Leipzig, 12. November 2026 (JPD) – Eine Einmalzahlung wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit setzt voraus, dass der Antragsteller selbst Ziel der Maßnahmen war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Revision einer Frau zurückgewiesen, deren Familie durch die Stasi überwacht worden war (Az. 8 C 10.25).
Das MfS hatte Anfang der 1980er Jahre gegen den Vater der Klägerin eine Operative Personenkontrolle eingeleitet. Dabei wurden unter anderem Post und Telefon überwacht, Konten eingesehen und Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt. Die Rechtsstaatswidrigkeit einer Postkontrolle war bereits festgestellt worden.
Nach Auffassung des Gerichts erfordert die Einmalzahlung nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG eine gezielte psychische Destabilisierung und systematische Zermürbung des Betroffenen. Zwar sei die Klägerin durch die Überwachung in eigenen Rechten beeinträchtigt worden. Die Maßnahmen hätten sich jedoch nicht gezielt gegen ihre persönliche Haltung oder Betätigung gerichtet.
Auch eine geltend gemachte schulische Ausgrenzung konnte keiner staatlichen Stelle zugeordnet werden. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung waren damit nicht erfüllt.
