Leipzig, 12. November 2026 (JPD) – Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit nach einem Ausreiseantrag stellen nicht zwangsläufig Zersetzungsmaßnahmen dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Revision eines früheren DDR-Bürgers zurückgewiesen (Az. 8 C 11.25).
Der Kläger war nach mehreren Ausreiseanträgen vom MfS überwacht worden. Inoffizielle Mitarbeiter sammelten Informationen über ihn, darunter Angaben zu einer psychotherapeutischen Behandlung. Später wurde er inhaftiert und nach seiner Entlassung in die Bundesrepublik ausgereist.
Nach Auffassung des Gerichts können solche Maßnahmen eine schwere politische Herabwürdigung darstellen, auch wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Für einen Anspruch auf die einmalige Entschädigung von 1.500 Euro nach § 1a Abs. 2 VwRehaG müsse die Maßnahme jedoch zusätzlich auf eine gezielte psychische Destabilisierung und systematische Zermürbung gerichtet sein.
Im konkreten Fall habe das MfS verhindern wollen, dass der Kläger seine Ausreiseabsicht mithilfe Dritter verwirklichte. Die Voraussetzungen einer entschädigungsfähigen Zersetzung seien daher nicht erfüllt.
