Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Januar 2025 Klagen der Großen Kreisstadt Calw...
Mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az.: 12 O 1063/24) hat das Landgericht Kempten (Allgäu) die Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und ein...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 34-jährigen Mann und seine 37-jährige Ehefrau aus dem sächsischen Freiberg erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von November 2023 bis September ...
Mit schwierigen Bedingungen war das Sozialgericht Aachen im Jahr 2024 konfrontiert. Während landesweit die Eingänge sozialgerichtlicher Verfahren weiter rückläufig waren, sah sich das Sozialgericht Aa...
Klage auf höhere Richterbesoldung in Baden-Württemberg für die Jahre 2012 bis 2022 hat keinen Erfolg
Mit dem nun den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in...
Der Richter Peter zur Nieden ist am 11.04.2025 zum Direktor des Amtsgerichts Schönebeck ernannt worden. Er folgt auf Sigrun Lehmann, die zum 31.10.2024 in den Ruhestand getreten war. ...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhalts...
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde...
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn darüber, ob er ein Testament hinterlassen hatte: D...
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgesta...
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jean-Pierre Callebaut zum neuen Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts in Kassel ernannt....
