Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem...
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr vo...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sog. Spielstraße) in der „Januari...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Mareike Weber die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz...
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesa...
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den J...
Der 4. Zivilsenat hat mit heutigem Urteil vom 11. Juni 2025 entschieden, dass Ravensburger auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorla...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I, Stephanie Schmid, an diesem Mittwoch offiziell in ihr Amt eingeführt und ihren Vorgänger, Fr...
Das Verfahren über die Rückforderung von Subventionen für den Bau der Containerumschlaganlage im Kaiserwörthhafen in Ludwigshafen wurde durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs beendet....
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte über drei Anträge des Hauptpersonalrats beim Niedersächsischen Justizministerium vom 5. Juni 2025 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Einfüh...
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer t...
Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistisch...
