Die Klage einer Mitbewerberin gegen die Kommunalwahl in Birlenbach blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg....
Der Angeschuldigte ist verdächtig, zwischen dem 22. September 2021 bis zum 24. Juli 2024 15 in der Betreuung des Pflegedienstes stehende Patientinnen und Patienten getötet zu haben....
Das Bayerische Oberste Landesgericht feiert am 17. April 2025 sein 400- jähriges Bestehen. Kurfürst Maximilian I. erließ als bayerischer Landesherr am 17. April 1625 ein Dekret, das allgemein als Gebu...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 14. April 2025 fünf Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Rücknahme eines Vorbescheids und zweier Baugenehmigungen sowie gegen zwei Baueinstellungsverfügung...
Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet...
Der psychisch kranke beschuldigte soll am 23. Juli 2024 in München zwei Passanten mit einem Jagdmesser angegriffen haben. Laut Gericht handelte er aus einem wahnhaften, rechtsextrem motivierten Weltbi...
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16...
Mit Wirkung zum 15. Mai 2025 wird Dr. Christine Mügge zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt....
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig ist....
Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschlus...
Die Stadtbücherei Münster versah im Jahr 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis, der in seiner letzten Fassung wie folgt lautet: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Diese...
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Die...
