Am Landgericht Deggendorf hat Dr. Thomas Trautwein das Amt des Präsidenten übernommen, während Gisela Schwack nach Passau wechselt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich würdigte beide Führungspersö...
Tanja Zechnall ist offiziell als Direktorin des Amtsgerichts Würzburg eingeführt worden. Bei einem Festakt würdigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg die Verdienste der scheidenden Amtsle...
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen heißt ab dem 3. Oktober 2025 offiziell Hochschule der Justiz NRW. Die Umbenennung verdeutlicht ihre zentrale Rolle als praxisorientierter Bildun...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land mus...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klagen außertariflich beschäftigter VW-Mitarbeiter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und Weitergabe der Tariflohnerhöhung ab...
Am Montag, 6. Oktober 2025, startet in Bamberg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Spitzenakteure der Cybertrading-Industrie. Sie sollen über internationale Callcenter deutsche Anleger betrogen und ein...
Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite ...
Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent...
Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind ent...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die R...
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge k...
Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim J...
