Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt....
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT‐Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsein...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, For...
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt...
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergese...
Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer? Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit e...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Montag (26. Mai 2025) die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglich...
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt – abweichend vom ursprünglichen Klageantrag auf bloße Feststellung – die Entlassung der Soldatin aufzuheben. Für eine solche Klage auf Rückgän...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Über...
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in...
Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in d...
Dr. Stefan Weismann wird mit Ablauf des 31. Mail 2025 in den Ruhestand treten....
