Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das s...
Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Gehweg, der Teil einer öffentlichen Straße ist, nicht absperren darf. Die jahrzehntelange Nutzung durch die Allgeme...
Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Land...
Nordrhein-Westfalen und Moldau haben eine Gerichtspartnerschaft im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschlossen. Die Kooperation soll den rechtsstaatlichen Aufbau Moldaus fördern, den EU-Beitrit...
Ein Thüringer Landtagsabgeordneter wollte Ermittlungen gegen Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzwingen. Das Oberlandesgericht Jena wies den Antrag jedoch als unzulässig zurück, da er ...
Andreas Wimmer wird zum 1. Februar 2026 neuer Generalstaatsanwalt in München. Er folgt auf Reinhard Röttle, der gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts übernimmt....
Das bayerische Kabinett hat Beate Ehrt zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt zum 1. November 2025 auf Dr. Thomas Dickert, der nach mehr als drei Jahrzehnten im Diens...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Bundeswehr-Sprengstoffentschärfer Zulagen für Fahrzeugkontrollen in Mali und Afghanistan vorerst behalten dürfen. Rückforderungsbescheide über bis z...
Vier Männer sind vom Landgericht München I wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als von einer Rockergruppe geplante „Bewährungsprobe“ u...
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die 35-jährige Duygu D. begonnen. Ihr wird vorgeworfen, sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und im IS-Gebiet gelebt zu haben...
