Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen ein illegales Streaming-Netzwerk wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, Server beschlagnahmt und digitale Beweise in großem Umfang gesichert. Einem der Be...
Der Bebauungsplan 2518 für ein Wohngebiet in Bremen-Vahr ist wirksam. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen den Plan abgewiesen und keine Abwägungsfehler festgestellt....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen zur Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg für teilweise unwirksam erklärt, da sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Tagespf...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorausza...
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann sol...
Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf de...
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der steuerlichen Gemeinnützigkeit sogenannter Servicekörperschaften mit dem EU-Beihilferecht vorgelegt. Sollte der EuGH die Steuerbegünstigung...
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein künstlich hergestelltes Hundehalsband nicht als „Apfelleder“ beworben werden darf, da dies Verbraucher über die Materialeigenschaft irreführen kann. Die Bezeichn...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Publikumswerbung für Medizinprodukte – wie etwa Hörgeräte – eine Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € unzulässig ist. Die W...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt wieder stattfinden darf, jedoch unter strengen Lärmschutzauflagen ohne lautstarke Hilfsmittel wie Lauts...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Arzneimittelpreisbindung nach § 78 AMG auf Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten nicht anwendbar ist und damit Bonuszahlungen für vers...
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die gewerbliche Vermittlung von Videosprechstunden grundsätzlich zulässig ist, aber klare Grenzen einhalten muss – etwa bei Werbung, Auswahl der behande...
