Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der...
Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtet den Landkreis Trier-Saarburg, auch Planungs- und Bauleitungskosten der Verbandsgemeinde für einen Kita-Umbau zu bezuschussen. Maßgeblich sind die Bindung an d...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerun...
Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung da...
Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig....
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht recht...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewicht...
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zw...
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entsc...
Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig...
