Reinhard Röttle wird zum 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er folgt auf Dr. Andrea Schmidt, die nach fast 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand tritt....
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. D...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Be...
Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Strafsachen flächendeckend eingeführt. Damit sind nun alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes digital ausgestattet. Die eAkte beschleunigt Verfa...
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Fall „Bethel“ Anklage gegen drei frühere Verantwortliche des Klinikums erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in mehreren Fällen vorg...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Ja...
Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteil...
Fabian Eidtner ist am 1. September 2025 vom Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden....
Mit Wirkung vom 1. September 2025 wird Frau Cornelia Schönfelder zur Präsidentin des Landgerichts Dresden ernannt....
Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzre...
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mi...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz überwiegend bestätigt. Nur einzelne Regelungen – etwa zur Natura-2000-Ausweisung, zu bestimmten ...
