Die AfD Brandenburg hat ihre Klagen gegen Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 sowie gegen frühere Einstufungen zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht Potsdam stellte die Verfahr...
Nach mehr als 13 Jahren am Bundesverwaltungsgericht ist die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Ulrike Bick Ende 2025 in den Ruhestand getreten....
Justizministerin Jacqueline Bernhardt verzichtet per Erlass auf das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die schriftliche Fixierung soll deren Eigenständigkeit stärken und gilt au...
Monika Volkhausen ist neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die erfahrene Juristin folgt auf Andreas Lorscheid und bringt langjährige Expertise aus Staatsanwaltschaften, Minist...
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Jahresbeginn 2026 seine Senatsstruktur geändert. Der neue 9. Revisionssenat übernimmt zentrale Verfahren des Energie- und Straßenbaurechts und steht unter dem Vors...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt im Januar der Mordprozess wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Parsberg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus Heimtü...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Reitstallbetreibern kein Pfandrecht an einem untergestellten Dressursattel zusteht. Weder ein gesetzliches Vermieterpfandrecht noch eine vertragliche Klausel...
Die bayerische Justiz arbeitet flächendeckend mit der elektronischen Akte. Rund 3,5 Millionen Verfahren werden bereits digital geführt, neue Akten entstehen grundsätzlich nur noch elektronisch. Der Fr...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Mountainbike-Vereins zur weiteren Nutzung von drei Strecken im Deister abgelehnt. Eine vorläufige Duldung würde nach Ansicht des Gerichts die Ha...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des La...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer tritt zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand. Der langjährige Angehörige des XII. Zivilsenats prägte die Rechtsprechung im Familien- und Betreuungsre...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Ge...
