Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für die Implantation trifokaler Linsen übernehmen muss, wenn ein grauer Star vorliegt. Die med...
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Tru...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat ein Paar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von rund 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen verurteilt, weil die Klägerin verschwiegenes Einkommen aus Sch...
Arbeitsrechtlicher Status von DFB-Schiedsrichtern: LAG Köln bejaht Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Schiedsrichter des DFB grundsätzlich als Arbeitnehmer einzustufen sein können, wodurch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Damit wid...
In Berchtesgaden fand zum fünften Mal der grenzüberschreitende Informationsaustausch der Generalstaatsanwaltschaft München zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus statt. Vertreter aus sechs Sta...
Das Landgericht München I hat die Unterbringung eines 67-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Brandstiftungen gestanden hatte. ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Münster abgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Bundesamt für Verfa...
Sabine Schudoma ist nach sieben Jahren als Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum 31. Juli 2025 aus dem Amt ausgeschieden. Ihre Nachfolge tritt Jes Albert Möller an, der zuvor unt...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Rechtsstreit zweier Anwohner gegen Lärmauswirkungen des Festivals des deutschen Films durch Vergleich beendet. Die Stadt Ludwigshafen erkann...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil d...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Transparenzpflichten für Medienintermediäre mit dem Digital Services Act und der E-Commerce-Richt...
