Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die einstweilige Außervollzugsetzung einzelner Haushaltsregelungen sei nicht gerechtfer...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundeswei...
Zum 1. Januar 2026 übernehmen Ingrid Jaeger die Staatsanwaltschaft und Dr. Nina Thom die Amtsanwaltschaft Berlin. Beide bringen langjährige Erfahrung in Strafverfolgung und Verwaltung mit und verantwo...
Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ord...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kra...
Ab dem 1. Januar 2026 arbeitet die hessische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte. Die digitale Verfahrensführung soll Abläufe beschleunigen, die Kommunikation erleichtern und weitere Sch...
Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte eine 30-jährige Frau wegen Totschlags an ihren neugeborenen Zwillingen zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde fortgesetzt, das Urteil ist...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim vorläufig gestoppt. Die Richter gaben einem Eilantrag eines Anwohners statt und ordneten die Wiederherstellung de...
Der Bundesrichterwahlausschuss hat 22 neue Richterinnen und Richter für fünf oberste Bundesgerichte gewählt. Die Besetzungen betreffen den BGH, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das B...
Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Klage ohne ladungsfähige Anschrift unzulässig ist, auch wenn sie elektronisch über ein OZG-Nutzerkonto eingereicht wird. Ein vorübergehe...
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbesc...
