Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistun...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, V...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist...
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranst...
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere De...
Ein 16-Jähriger ist wegen Unterstützung von IS-Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert vom Kammergericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. De...
Nordrhein-Westfalen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die neue Zentralstelle ZeFin NRW für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eröffnet. Sie übernimmt herausgehobene Verfahr...
Die Thüringer Verwaltungsgerichte werden durch fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sowie zwei neue Justizsekretärinnen personell verstärkt. Ziel ist es, den stark gestiegenen Eingang von Kl...
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat auf die elektronische Akte in Strafsachen umgestellt. Ermittlungsverfahren werden ab sofort digital übermittelt und bearbeitet, was den Rechtsverkehr beschleunigen un...
Das Landgericht Frankfurt hat Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2 neutrales Produkt“ zu bewerben. Begründet wurde dies mit der fehlenden langfristigen Absicherung der Klimakompensation. Die Klag...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer ...
