NRW legt Vorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft vor. Größere Einheiten, digitale Verfahren und lokale Gerichtstage sollen Rechtssuchenden bessere Erreichbarkeit und effizientere Verfahr...
Die Bundesanwaltschaft hat Borhan El-K. bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung HAMAS und die Vorbereitung von Anschlägen in D...
Die Berufung eines körperlich schwer beeinträchtigten 30-Jährigen gegen seine Verurteilung wegen Kinderpornographie wurde zurückgewiesen. Das Urteil über 2 Jahre und 5 Monate Freiheitsstrafe ist dami...
Vor dem Kammergericht Berlin beginnt am 20. November der Prozess gegen einen 19-jährigen Syrer. Er soll am Holocaust-Mahnmal einen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriff verübt haben...
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Dortmund den „Hannibal“-Wohnkomplex 2017 nicht sofort hätte räumen dürfen. Die Maßnahmen seien ermessensfehlerhaft gewesen, da keine akute Brandgefahr v...
Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat....
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Bremen im Totschlagsverfahren. G. bleibt wegen Totschlags verurteilt, E. wegen Beihilfe, P. freigesprochen. Das Urteil ist nun rechtskräftig...
Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandl...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zurückgewiesen. Das Gericht bemängelte unzureichende Begründungen zur Relevanz der Norm im Ausgangs...
Ein 17-Jähriger erhielt acht Jahre und neun Monate Jugendstrafe für Mord und zweifachen versuchten Mord in Göppingen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig....
Am 19. November 2025 beginnt vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen Martin D. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, militärische Informationen an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeben zu wolle...
Das Landgericht Koblenz hat die Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, dem bei einer Auseinandersetzung mit einer Machete die Hand abgetrennt worden war. Der Beklagte habe irrtümlich angenommen,...
