Das OLG München hat drei syrische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft im IS und teils wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen von bis zu knapp zehn Jahren verurteilt. Die Männer gehörten der Miliz Liw...
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn ungesicherte Bauteile im Stall zu Verletzungen eines Pferdes führen. Das Gericht bejahte eine Verletzung der ...
Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Landesbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sehen das Mindestabstandsgebot und das Leistungspr...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Gemeinde Blaichach gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Die Gemeinde sei an ihre frühere Duldung der Nutzung ge...
Der Münchner Jurist Prof. Dr. Rüdiger Veil wurde zum Richter am Oberlandesgericht München ernannt. Er verstärkt den Commercial Court, der auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert ist...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig....
Das Landgericht München I hat der GEMA in ihrem Rechtsstreit gegen OpenAI überwiegend Recht gegeben. Die Speicherung und Wiedergabe von Liedtexten in KI-Sprachmodellen stellt nach Ansicht des Gerichts...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleich...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Anwohners gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ für Tiefengeothermie abgelehnt. Das Gericht sieht in der Verlängerung ke...
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. festnehmen lassen. Er soll im Darknet zu Anschlägen aufgerufen und Kryptowährungen zur Finanzierung schwerer s...
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen vierfacher Vergewaltigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie anschließender Sicher...
