Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurück Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bu...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tag – 2 B 295/21 – einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung ...
Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt nehmen wie folgt zur Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks zum Ausbau der Just...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetz...
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der „Gruppe Freital“ gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bere...
Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 10/21) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Sta...
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Mein...
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand des Verfahre...
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (20. Januar 2022) die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, mit einer Dele...
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Eu...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er verabschiedet Michael Schrotberger, der seit September Leitender Oberstaat...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig auße...
