Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang g...
m Goldenen Saal des Neustädtischen Palais sprachen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowie die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacquel...
Am Donnerstag, 5. Mai 2022 um 14:00 Uhr wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders offiziell verabschieden und gleichzeitig se...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen...
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Sch...
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angekla...
Sie operieren auf Plattformen mit Phantasienamen wie „Globalix“ oder „Alpha Financial Group“. Sie versprechen hohe Gewinne. Sie ködern mit Geheimsystemen, auf die angeblich auc...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsge...
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, da...
Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) und am Oberlandesgericht München bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt die schrittweise Regeleinführung an den L...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Maria-Otto-Preis 2022 an Dr. Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin hat sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und d...
Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten zur Sicherung einer Schadensersatzforderung in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Fußballvereins wird nicht aufgeh...
