Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen übe...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Weinland ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seine...
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeb...
Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen Vertrag über die Durchführung der örtlichen Wochenmärkte abzuschlie...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT_rlp), hat gegen einen 55 Jahre alten Angeschuldigten Anklage zum Schöffen...
Ein weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz wird gesetzt. Ab 1. Mai 2022 ist es möglich, Elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. Und so fun...
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohen-dem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschad...
Im Rahmen eines zweitägigen Symposiums in Konstanz haben auf Einladung des Justizministeriums Baden-Württemberg am 28. und 29. April Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirts...
Christina Kreis wird ab dem 1. Mai neue Leiterin der Abteilung für das Strafrecht im Hessischen Ministerium der Justiz. Sie folgt damit auf Karl Greven, der in den Ruhestand eintritt. Frau Kreis wechs...
In der Justizvollzugsschule Wittlich wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde der langjährige Leiter, Herr Michael Wilms, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Frau Birgit Kunz, als ...
Gesicherter Geschäftsbetrieb auch in der Pandemie/ starke Belastung durch „Diesel-Abgas-Verfahren“/ Digitalisierung schreitet voran/ Generationenwechsel und Nachwuchsgewinnung sind zentral...
Haftanstalten dürfen nicht – wie beispielsweise in Frankreich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris geschehen – zu Radikalisierungsorten von Gefangenen werden. Die bayerische Justiz ist sich der...
