Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie we...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr – B 8 SO 2/21 R – H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg V...
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungs...
Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizminister...
„Der Rechtsstaat lebt auch vom Ehrenamt.“, leitete der Präsident des Verwaltungsgerichts Harald Wack (rechts im Bild) ein in die gestern am Verwaltungsgericht Gießen stattgefundene Schulung der ehrena...
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck setzte heute seine Behördenbesuche am Landgericht Kassel fort. Der Minister hat sich mit Albrecht Simon, Präsident des Landgerichtes Kassel, unter anderem über di...
Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Der Angeklagte hat ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. Oktober 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Marcia M., die deutsche Staatsangehörige Kri...
Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 – V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsat...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Oktober 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2022 Mahmoud A. S. in Salzgitter durch Beamte des Bundesk...
Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Ri...
