Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte ...
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen T...
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in...
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließli...
Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu kommen. Tä...
„Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen – es gilt ihn personell, sachlich und regulatorisch gegen rechtsstaats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu wappnen und fit zu machen für das...
Helmut Vogt wird ab 2. Mai Präsident des Amtsgerichts Wiesbaden. Er folgt damit auf Elisabeth Fritz, die im letzten Jahr in den Ruhestand eingetreten ist. Helmut Vogt war seit zehn Jahren Präsident de...
Trotz der widrigen Rahmenbedingungen ist das Sozialgericht Dortmund auch im Jahr 2021 gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen, sagt der noch neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund Peter F. Brückn...
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der E...
Nach einem Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. April 2022 ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich ni...
Die im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte frühere Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts (Warendorf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung ihrer Bewerbung a...
Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine zügige un...
