Mit einem heute den Beteiligen bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden die von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verlegung eines in Form eines Fahrradkorsos für den kom...
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf...
Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Dienstag, dem 12. Juli 2022, das Landgericht Osnabrück besucht. Empfangen wurden die Mitglieder des Arbeitskr...
Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald K...
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl ...
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin alle...
Seit nunmehr drei Jahren hat die Servicestelle im Amtsgerichtsgebäude in der Flaschenhofstraße 35 in Nürnberg täglich – Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr – für Bürgerinnen und Bürger ihr...
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspru...
Seit Juli 2022 werden alle Verfahren der Zivil- und Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen komplett elektronisch bearbeitet. Sämtliche Dokumente, insbesondere die eingehenden Sc...
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss. Die Eheleute h...
OVG Sachsen: Eilanträge gegen eine Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf erfolglos
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13. Juli 2022 zwei Eilanträge betroffener Gru...
In einem umfangreichen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und der hessischen Steuerfahndung wegen des Ver-dachts der schweren Steuerhint...
