Die zwischenzeitlich verstorbenen Eltern der Klägerin mieteten im Jahre 1960 bei der Beklagten, einer Wohnungsgesellschaft, eine Wohnung im rechtsrheinischen Köln. Der Mietvertrag enthielt u.a. eine V...
Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 14. Juli 2022 – 38 BVGa 6553/22 – denAntrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus demBereich Staff des Hub Berli...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu...
Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgele...
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist...
Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ...
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlosse...
Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellenInfluenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zusetzen. Das Pharmaunternehmen, di...
Hasskriminalität nimmt in der digitalen Welt weiter zu. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „2.317 Verfahren haben die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz vergangenes Jahr...
Mit Bescheid der Landeshauptstadt Dresden, Versammlungsbehörde, vom 15. Juli 2022 wurde ein Streckenverlauf festgelegt, der die Nutzung der A4 und deren Anschlussstellen ausnimmt. Zur Begründung wurde...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen beschränkende Verfügungen (Auflagen) des Landkreises Bautzen zu einer Versammlung &...
Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das ni...
