Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am OLG Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur...
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen fünf Angeklagte im Alter von 22 bis 57 Jahren wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengsto...
Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre...
Die Zahl antijüdischer Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern steigt seit Jahren. Bereits im Jahr 2020 gab es mit 2351 antisemitisch motivierten Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepubli...
Vor dem Hintergrund noch ausstehender Entscheidungen des Stadtrats der Landeshauptstadt zum Erlass von Polizeiverordnungen für die Äußere Neustadt beziehungsweise das Gebiet der »Schiefen Ecke« wird d...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Ab...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und kein...
Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden....
Mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 hat die 12. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf v...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (Az. 3 B 1131/22) entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) von der Stadt Aurich nicht verlangen kann...
Olaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rech...
