Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten desBundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Präsidenten desBundesverwaltungsgerichts ernannt. Herr...
Mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Im ...
Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen (KdN)“ abgewies...
OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Die Anbieterin eines digitalen ...
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. September 2022 in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) 10.00 Uhr – B 6 KA...
Bundesverwaltungsgericht legt Frage an den EuGH vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtl...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Berufsschäfers (3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer F...
Der 1. Wehrdienstsenat hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai ...
Auflösung der Versammlung durch Verwaltungsgericht bestätigt Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland war rechtmäßig. Das hat die 3. Kam...
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufges...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet ...
