Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflic...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten muslimischen Verein ...
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Ver- einte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebra...
Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlang...
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 11. bis 12. September 2022 am „Sechser-Tref...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 3 K 606/21) über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „A...
Trikot-Raub, Schlägereien, Hooligan-Aufmärsche: 353 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft München I vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 wegen Straftaten bei Fußballspielen in der Allianz-Arena (75.000...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 13. September 2022 verkündetem Urteil die Klage dreier Einzelpersonen gegen die Mercedes-Benz Group AG abgewiesen. Gegenstand der KlageDie Kla...
Innovationsimpuls aus Bayern: Der Freistaat investiert weiter in die Hightech Agenda und will mit einem neuen Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups auch eine Spitzenposition im Legal-Tech-Bereich ei...
Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf Sylt zurückgewiesen. Das Sc...
Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund...
Das Landgericht Würzburg hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen verabreichte die Angeklagte, eine Altenpflegehelferin, zwei Bewohnerinn...
