Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Antragstellerin ...
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sach...
AfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Stiftungsförderung ohne Parlamentsgesetz ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschl...
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Poliz...
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenen...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männ...
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbere...
Die Diskussion um die Maskenpflicht in einem ICE im März 2022 brachte einen 57-Jährigen Mann aus Norddeutschland nun vor das Amtsgericht Würzburg. Sein Einspruch gegen einen Strafbefehl war nicht erfo...
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20. Februar...
Frau Claudia Kucklick wird zum 1. März 2023 neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts ernannt. Claudia Kucklick wurde im Jahr 1962 in Hannover geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von ...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauf...
Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenre...
