Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof den deutschen Staatsangehörigen Deniz B. bei seiner Einreise am Flughafe...
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden h...
Nachdem im Wege der Weihnachtsgnade 46 Inhaftierte vor dem Weihnachtsfest entlassen werden konnten, bleiben in Niedersachsen etwa 4.500 Menschen über Weihnachten in Haft. Auch dieses Jahr gibt es zu d...
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig konnten vergangene Woche drei Beschuldigte festgenommen werden, denen die betrügerisc...
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritt...
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das L...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Daniel Kämmerer zum neuen Präsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2023 an. Albrecht Simon, Präsident des Landgericht...
Das Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin einen Neubau mit Aula, Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle am Standort Lehmkuhle erhalten soll, wird nicht zugelassen. Das hat...
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehin...
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen di...
