Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts...
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen...
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus...
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar...
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwis...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- u...
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt...
Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht...
Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt...
Zwei Beschuldigte sollen etwa fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet fällen lassen haben und müssen sich deshalb nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage ...
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch ...
Beträge wurden den Prokuristen von einem beteiligten Unternehmen gezahlt...
