Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz den Erfahrungsaustausch mit den Handelsrichterinnen und Handelsrichtern sowie Vorsi...
Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord,...
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ – unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörde...
Zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg wurde heute Stefan Büürma ernannt. Stefan Büürma ist 40 Jahre alt, in Leer geboren und im Rheiderland aufgewachsen. Nach dem Abitur in Leer studierte er Rech...
Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die au...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs ...
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb ...
25.000 Euro hatten Schockanrufbetrüger am 3. August 2023 bereits von einer 82 Jahre alten Frau bekommen, als sie noch einmal 30.000 Euro forderten. Daraus aber wurde nichts: Ein 23-Jähriger wurde bei ...
Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: „Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut g...
Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Ola...
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an d...
