Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam....
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Fingerabdrücke und Lichtbilder bei einem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Mann....
Das Verwaltungsgericht Koblenz weist die Klage auf Sanierung und Wiedereröffnung des Bosenheimer Schwimmbads ab. Der Vertrag von 1969 umfasst keine grundlegende Modernisierung....
Eine frühere Psychologin der JVA Tegel und ein Inhaftierter sind wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt....
Der Bundesgerichtshof hebt das Schadensersatzurteil gegen Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Rundholzvermarktung auf. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss erneut entscheiden....
Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt einen Eilantrag gegen Grundstücksübertragungen für das Geothermieprojekt in Neuhofen ab....
Eine Heilpraktikerin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot nichthomöopathischer Eigenblutbehandlungen....
Claudia Guba ist als Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt eingeführt worden. Sie folgt auf Axel Weihprecht, der in den Ruhestand getreten ist....
Thomas Schrader ist nach mehr als 36 Jahren in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand getreten. Matthias Rassau leitet das Arbeitsgericht Lingen kommissarisch....
Vueling darf kostenloses Handgepäck nicht auf ein einziges Gepäckstück begrenzen, wenn mehrere kleinere Taschen zusammen die zulässigen Maße einhalten....
Das Amtsgericht München wertet die Verlegung eines Hinflugs vom Morgen auf den Abend als Reisemangel. Die Klägerin erhält eine Minderung um einen vollständigen Tagesreisepreis....
Wegen unzureichender Rettungswege darf „Die Heimat“ ihre Parteizentrale in Essen vorerst nicht für Versammlungen nutzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Eilantrag ab....
