Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („ne...
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäf...
Kontaktwege zu Behörden blockiert - Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung...
Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings erfolgreich...
Bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben...
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er ...
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" ...
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübec...
Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung sind ausgeblieben...
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen der Tötung eines ...
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Vermerk lediglich bei Legasthenikern jedoch diskriminierende Verwaltungspraxis und mit verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz...
