Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstell...
Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestellt...
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Ange...
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand...
Grundsätzliche Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit ...
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus...
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2023 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Kläger ist einziger So...
Team aus 12 Staatsanwälten bearbeitet zukünftig herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität...
Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig...
Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeinde...
Anklage wegen versuchten Mordes gegen zwei Männer...
