Der Senat hat bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft waren und die Vereinigung "IS" in Ansehung der Zustände vor Ort bereits nach kurzer Zeit aus e...
SPD-Politikerin Sawsan Chebli mit Unterlassungsklage gegen Facebook-Kommentar erfolgreich...
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teur...
Am 01.12.2023 nimmt die Koordinierungsstelle für Psychosoziale Prozessbegleitung am Thüringer Oberlandesgericht ihre Arbeit auf. Sie bietet eine besondere Form der Begleitung für verletzte Personen ei...
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts...
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen...
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus...
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar...
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwis...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- u...
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt...
