Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85...
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen ...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rech...
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retention...
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht...
Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren erfolgreich auf elektronische Überweisung umgestellt...
Staatssekretär Dr. Diener hat Dr. Wolfgang Kiefer zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts berufen. Im Beisein des scheidenden Präsidenten Michael Bitz erhielt der 58-jährige Jurist seine Ern...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Ansbach, Frau Gabriele Hofmeier, mit Wirkung zum 15. Dezember 2023 zur neuen Präside...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Ja...
Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische...
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren...
Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister der Justiz D...
