Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhal...
Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift...
Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der „Europäische Tag der Justiz“ gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das ...
Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines ...
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentge...
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster ...
Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mange...
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt...
Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt....
Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Tod...
Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung...
