Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsid...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jäh...
Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt...
Gegen eine 24 Jahre alte Frau, die am 2. Oktober 2023 ihren zwei Jahre alten Sohn ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggrün...
Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet...
Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die zwei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zurückgewiesen. Die B...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Tri...
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Schleswig-Holstein zwei Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Unterstützer einer...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt di...
Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz muss beschlossen werden...
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2022 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der „GZR-Daten zur Schwarzarbeit“ gen...
