Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis ...
In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.20...
Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt. ...
Anklagen zum OLG Frankfurt am Main, Stuttgart und München...
Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungs...
Vorerst sechs Beschuldigte müssen sich nun wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung verantworten....
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage...
Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen...
Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei...
Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab ...
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos ...
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. ...
