Frau Dr. Nadya Bozza-Splitt ist am 13.12.2023 zur Vizepräsidentin des Finanzgerichts Düsseldorf ernannt worden. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Klaus J. Wagner, der seit Juli 2021 Präsident des Finanzger...
Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt....
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletz...
Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss...
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien...
Die Staatsanwaltschaft Berlin strebt die dauerhafte Unterbringung eines 63 Jahre alten Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren wurde nu...
DFB und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen gemeinsam gegen Rassismus und Hate Speech im Netz zum Nachteil von Fußballspielern vor...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft. Mit dem Bachelor haben sie einen universi...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Der Na...
Den 43 Gefangenen aus zehn Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Hameln bleiben insgesamt 924 Hafttage erspart...
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt...
