BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung im Aachener Rotlicht-Fall auf und verweist Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose zurück....
BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück....
VG Gelsenkirchen lehnt Eilantrag gegen „N8Werk“ ab: Keine Antragsbefugnis und keine mögliche Rechtsverletzung durch Lärm oder Sicherheitsbedenken....
LG Berlin I verhängt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes im Körnerpark nach tödlicher Eskalation eines Social-Media-Streits....
Katrin Rieke als Präsidentin des OLG Braunschweig eingeführt und folgt auf Wolfgang Scheibel nach langjähriger Tätigkeit im Justizdienst....
OVG NRW lehnt Zwangsgeldantrag im Nitrat-Streit ab: Bund darf Aktionsprogramm planmäßig bis 2027 umsetzen....
VG Gießen bestätigt entfernten Mülltonnen-Abholplatz in Bad Vilbel – Rückwärtsfahrverbot und Abfallsatzung rechtfertigen die Regelung....
LG München I ordnet wegen Schuldunfähigkeit nach Messerangriff Unterbringung nach § 63 StGB an – Urteil im Sicherungsverfahren ist rechtskräftig....
VGH Hessen: Voraufenthalt in EU-Staat schließt Schutzanspruch nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge nicht automatisch aus....
OLG Koblenz eröffnet Prozess gegen syrischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg. Hauptverfahren startet im April 2026....
Staatsanwaltschaft Berlin klagt Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung an. Umfangreiche Ermittlungen nach Zeugenhinweisen....
VG Karlsruhe bestätigt Ausweisung eines syrischen Straftäters nach versuchtem Totschlag und hält Abschiebungsandrohung trotz bestehendem Schutzstatus für rechtmäßig....
