Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umst...
Mit der KI-Anwendung MAKI unterstützt Niedersachsen seit 2023 die Justiz bei der Bearbeitung massenhafter Fluggastentschädigungsklagen – nun schließen sich auch Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westf...
Am Landgericht Schweinfurt haben zwei erfahrene Juristinnen zentrale Führungspositionen übernommen: Kerstin Leitsch leitet bereits seit Oktober 2024 die 2. Zivilkammer, Melanie Roth übernahm nun zum 1...
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ...
Am 11. Juli 2025 beginnt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen einen Mann, dem heimtückischer Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Er soll einen 42-Jährigen aus dem...
Zum Ausbildungsstart am 1. September 2025 wird die Ausbildung im Rechtspflegerdienst und allgemeinen Justizdienst in Hessen umfassend modernisiert. Die Reformen umfassen unter anderem frühere Wiederho...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Be...
Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Busin...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten de...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hi...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Ums...
