Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 B...
Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Passau eingeführt; sie folgt auf Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 nach rund 40 Jahren im Justizdienst in de...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kamp...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Ve...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Familienrichters nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war. Der Richter hatte während der Corona...
Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extre...
Beim Jahrespressegespräch der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Würzburg zog die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, Bilanz über die aktuelle Lage. Im Zentrum st...
Der Bayerische Landtag hat beschlossen, in Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern einzurichten. Die Staatsregierung verspricht sich davon bessere Erreichbarkeit...
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit ...
Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Ent...
