Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kindergeld in voller Höhe zu zahlen ist, wenn ausländische Stellen keine Auskunft erteilen. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle mit britischen Familienl...
Richter Dr. Andreas Hartung ist nach über 16 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Er war im öffentlichen Dienstrecht und Beamtendisziplinarrecht tätig und wirkte unter anderem...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt....
Das OLG München verurteilte Najem A. wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu zweieinhalb Jahren Haft. Das Urteil stützt sich auf im Irak gefundene IS-Unterlagen und ist noch nicht rechtskräftig...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Kfz-Werkstatt gegen die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Parkverbote in Holzwickede abgewiesen. Die Verkehrsmaßnahmen dürfen vo...
Vier Personen sollen durch Umsatzsteuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt einen Schaden von rund 13 Millionen Euro verursacht haben. Die Anklage gegen die Beschuldigten wurde am Landge...
Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des P...
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Handy-Verkäufer nicht für die Servicebedingungen eines Mobilfunkanbieters haftet. Verbraucherrechte sind ausschließlich gegenüber dem Mobilfunkunternehmen geltend...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der „Zombiewalk“ in Essen wegen Sicherheitsbedenken nicht durch die Kettwiger Straße führen darf. Die Umleitung der Route ist nach Auffassung...
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft feierten in Karlsruhe ihr 75-jähriges Bestehen. Bundespräsident Steinmeier würdigte ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und mahnte mehr Unterstützung fü...
Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und geheimdienstlicher Aktivitäten zu sechs Jahren Haft. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen....
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keinen festen Prozentsatz für die Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen gibt. Entscheidend sind Art der Tätigkeit und Dauer der Befristung....
