Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber trotz steigender Zinsen nicht generell erhöhen muss. Bere...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Halloween-Dekoration in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung in Herne bleiben darf. Ein Bürger hatte deren Entfernung verlangt – o...
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig....
In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 72-Jährige wegen versuchten Heimtückemordes an ihrem Ehemann. Die Tat soll aus Ängsten und einem geplanten Suizidmotiv heraus erfolgt sein; d...
Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag e...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bun...
Deutsche Ermittler haben zwei Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Der Betreiber aus Peru wurde in Brasilien festgenommen, alle Videos konnten gesichert werden. Weitere ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Stefan Althaus zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ernannt. Der erfahrene Jurist übernimmt das Amt am 15. November 2025 und bringt langjährige Leit...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise a...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout51“ aufgehoben. Der Senat sah keine dringenden Gründe mehr für eine...
Das Verwaltungsgericht Stade hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Genehmigung des NLWKN rec...
Oberstaatsanwältin Christiane Mehrens ist neue stellvertretende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Nach einer einjährigen Vakanz übernimmt sie die Funktion der ständigen Vertreterin der Gen...
