Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. ...
Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Gr...
Bei der Podiumsdiskussion „Stehlen, schlagen, stechen – Eskaliert die Jugendkriminalität?“ im Münchner Justizpalast diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Strafverfolgung über Ursachen und...
Am Amtsgericht Sonthofen kommt es zu personellen Veränderungen. Am 1.8.2025 übernimmt Nikolaus Lantz die Leitung des Amtsgerichts Sonthofen. Er löst Claus Amman ab, der ab 1. Juli zum Direktor des Amt...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer Privatperson gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 als unzulässig abgewiesen. Der Antragsteller konnte keine V...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken zu Maßnahmen gegen Fischotter vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie voraussichtlich rechtswidrig ist. D...
Zum 16. Juli 2025 übernehmen Dr. Margot Buttmann, Doris Nückel und Astrid Vincenc die Präsidentschaften an den Sozialgerichten Nürnberg, Regensburg und München. Sie bringen langjährige Erfahrung in Ju...
Das Arbeitsgericht Halle steht ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Christine Linné das Amt mit Wirkung vom 1....
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in einem Kölner Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen für Nachbarn darstellen kann und deren Unterlassung zu Rec...
Zum 1. Juli 2025 übernimmt das Oberlandesgericht Hamm zahlreiche neue Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen, um Spezialisierung und Effizienz in der Justiz zu stärken. Künftig entscheidet es landeswe...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist...
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge von Anwohnern gegen den geplanten Baubeginn von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt, da kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Re...
