Ein Münchner erhielt vom Amtsgericht München recht, nachdem ein von ihm versendeter Laptop im Wert von über 2.900 Euro auf dem Transportweg verschwunden war und stattdessen drei Packungen Mehl beim Em...
Das Bundesverfassungsgericht plant für das Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 44,8 Millionen Euro, was einem Anstieg von 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders deutlic...
Ein 16-jähriger Schüler, der auf dem Schulgelände verbotene Waffen an Mitschüler verkauft hatte, bleibt zu Recht bis Schuljahresende vom Unterricht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies ...
Im Streit um den Hund „Alex“, der während einer nichtehelichen Beziehung angeschafft wurde, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin gilt und das Tier vom ...
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete d...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblick...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut...
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie weiterer Delikte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 e...
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt w...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz i...
Kundgebung zur deutschen Außenpolitik in Osnabrück muss verlegt werden – Gericht sieht Lärmbelastung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Verlegung einer für den 28. Juni 2025 angemeldeten Kundgebung am Nikolaiort abgelehnt. Zur Begründung verwies das ...
