Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Ve...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag gegen die Verlegung einer für den 12. Juli geplanten Versammlung vom Nikolaiort abgelehnt. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung des G...
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Di...
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätig...
Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden So...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine k...
Ein 69-jähriger Afghane muss sich ab dem 14. August vor dem Landgericht Hanau wegen Mordes an seinem Bruder verantworten, den er 2015 in Kandahar aus Habgier erschossen haben soll. Weil eine Ausliefer...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfr...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet h...
Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand ve...
Nicht deklarierter Goldschmuck im Zollwert von 11.148 Euro: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafe
Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannove...
