Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW hat Anklage gegen einen 20-Jährigen aus Lennestadt erhoben, der dem „Islamischen Staat“ beigetreten und zu einem Messerangriff in Deutschland bereit gewesen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Ma...
Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für 18 Monate führen, wenn er bei der Aufklärung zweier erheblicher Verkehrsverstöße nicht mitwirkt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Anordnu...
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen i...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidri...
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verzeichnet zum fünfjährigen Bestehen einen starken Anstieg der Verfahren und gilt als zentrale Instanz im Kampf gegen di...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Zuwegung haben und wies die Klage gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das...
Die obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Generalbundesanwalt haben eine Vereinbarung mit dem ITZBund zur Standardisierung ihres IT-Betriebs unterzeichnet, um Effizienz und Sicherheit in der IT-Inf...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Entscheidung der Medizinischen Kommission als Gremium zwingende Voraussetzung für die Leistungsbewilligung nach dem Conterganstiftungsgesetz ist...
Das anonyme Hinweisgebersystem der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) wird nach erfolgreicher Pilotphase um vier Jahre verlängert. Seit 2021 g...
Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Ve...
