Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, un...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat § 5 Abs. 3 der Ausbildungsunterstützungsfonds-Verordnung für unwirksam erklärt. Die Pflicht zur digitalen Datenübermittlung von Arbeitgebern sei gesetzlich nicht ...
Das Landgericht München I hat den 22-jährigen Ihab L. wegen Mordes im Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah Habgier und die Ermöglichung einer ande...
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im November der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Vereinigung. Die Angeklagten sollen Angriffe auf politische Gegner verübt und ...
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgrei...
Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnt Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Godehardschule ab. Die Stadt kann das Schulangebot am Hauptstandort fortführen, das Bildungsniveau bleibt unve...
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt...
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt im November die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressun...
Das Teen Court in Aschaffenburg wird 25 Jahre alt. Jugendliche Richterinnen und Richter bearbeiten reale Fälle auf Basis erzieherischer Maßnahmen und fördern Verantwortungsbewusstsein. Bayernweit wurd...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Beden...
Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef ...
Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während...
