Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich gef...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht...
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmers gegen das Verbot des Handels mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen abgelehnt. Eingepflanzte Stecklinge gelten rechtlich als Cannabis ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den A1-Lückenschluss in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Der Ausbau durch ein Vogelschutzgebiet sei rechtmäßig, weil die artenschutzrechtlichen Aus...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehl...
Der Baubeginn für zwei Flüchtlingsunterkünfte in Pankow ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Gesobau für rechtswidrig. Grund s...
Das Kammergericht Berlin hat einen führenden PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte distanzierte si...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Ver...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen für unzulässig erklärt. Die Universität Erfurt durfte Gesichtserkennungsdaten ihrer Studierenden nicht verarbeiten...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm hat Ariane Holle zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam ernannt. Die erfahrene Verwaltungsrichterin folgt auf Jan Bodanowitz und übernimmt die Leitu...
