OLG Frankfurt: Eingefrorene Gelder bleiben trotz Insolvenz blockiert, wenn sie von sanktionierten Personen kontrolliert werden....
HansOLG verbietet „Rum“, „Gin“, „Whiskey“ und „American Malt“ für alkoholfreie Drinks und stärkt damit den Schutz der EU-Spirituosenbezeichnungen....
Kammergericht bestätigt Freispruch für El Hotzo: Satirische Posts erfüllen nicht den Straftatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)....
VGH Todtmoos: Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen; kein Anspruch auf nachträgliche Gleichbezahlung nach AGG....
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen 71-Jährigen wegen antisemitischer Podcasts und Holocaust-Leugnung vor Landgericht München II....
Sozialgericht Augsburg: Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ mindert Bürgergeld, da keine Rückzahlungsverpflichtung bestand....
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen. Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Sprengstoffdelikte und Raub....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert....
Verwaltungsgericht Kassel bestätigt: Nutzung von KI in Prüfungsleistungen gilt als Täuschung, Ausschluss von Prüfungen rechtmäßig....
