Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen ...
Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der K...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat gestern die neu aufgelegte Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgestellt. Sie erklärt rechtliche Vorsorgemaßnahmen wie Vorsorgevollmacht,...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig erlaubt unter Auflagen den Abschuss des Wolfs „GW3559m“. Das Tier war an mehreren Nutztier-Rissen beteiligt, alternative Schutzmaßnahmen werden als unzureichend bew...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehrere Gebührenbescheide für Restabfall aufgehoben. Streitpunkt war insbesondere der unklare Ausgleich von Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren. Betroffene Grun...
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betrof...
Michael Skeries ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte ihm in Schwerin die Ernennungsurkunde. Der erfahrene Jurist fo...
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pausch...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage von Schweich, Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Moselbrücke abgewiesen. Das Gericht ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger bestätigt. Das Konzept beruht laut Gericht auf einem qualifizierten Mietspi...
In Nürnberg erinnert die Bayerische Staatsregierung mit einem Festakt an 80 Jahre Nürnberger Prozesse. Justizminister Georg Eisenreich und OLG-Präsident Thomas Dickert betonten die anhaltende Bedeutun...
Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin ...
