Markus Ausetz ist der neue Präsident des Amtsgerichts Essen. Der 57-jährige Jurist folgt damit auf Karl-Heinz Volesky, der Ende September 2025 in den Ruhestand getreten ist...
Der BGH hat die Revisionen zweier ehemaliger Soldaten verworfen, die wegen mehrfacher Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Köln...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die Stadt Bielefeld den Antrag einer privaten Bewerberin auf Ausrichtung des Weihnachtsmarkts rechtmäßig abgelehnt hat. Nur die Bielefeld Marketing GmbH...
Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten....
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der oldenburgische Polizeipräsident sich grundsätzlich zur inneren Sicherheit äußern darf. Einzelne Aussagen aus einem Interview überschritten je...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel geplant hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg, ...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls haftet. Bewegungen auf dem Stuhl, wie sie für die Behandlung üblich sind, begründen keine Scha...
Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld. ...
Stuttgart, 17. November 2025 (JPD) – Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zwei 36-jährige syrische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils sechs Jahr...
Ein Arzt aus Oberbayern soll seine private Krankenversicherung über Jahre hinweg in 159 Fällen betrogen haben. Die ZKG ermittelt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Waffenverstößen; Wertgegenstände i...
Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Üb...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nich...
