Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Raubüberfalls auf einen 85-jährigen Rentner in Pulheim bestätigt. Sie wurden zu sechs und acht Jahren Jugendstrafe ve...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vier Männer wegen bandenmäßigen Heroinhandels angeklagt. Sie sollen zwischen 2020 und 2022 über zwei Tonnen Heroin aus dem Iran nach Europa geschmuggelt haben. Der m...
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs. Er soll zwischen 2016 und 2020 Nebeneinkünfte verschwiegen und dadurch rund 202.000 Euro A...
Forellenzüchter und Landkreis Osnabrück schließen Vergleich zur Straßensperrung in Bad Iburg. Die Bergstraße wird im Frühjahr 2026 für einen verkürzten Zeitraum gesperrt, um die Amphibienwanderung zu ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähi...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentli...
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pf...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäde...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Angabe falscher Personalien und Briefkastenadressen stellt keine ausreichende Mitwirkung im Verkehrsverf...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fäll...
Drei Männer sollen einen 38-Jährigen entführt, schwer misshandelt und bei Minustemperaturen ausgesetzt haben. Die Anklage wurde nun am Landgericht Berlin I erhoben....
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Tran...
