VG Karlsruhe erklärt Satzung zu Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege für unwirksam. Kostenbescheid wegen Bestimmtheitsmängeln aufgehoben. Berufung möglich....
Cybercrime-Zentrum klagt Kindertagesbetreuer wegen 41 Fällen von Kindesmissbrauch an. Landgericht Stuttgart entscheidet über Zulassung der Anklage....
VG Wiesbaden erklärt Straßenbeitragssatzung von Runkel für rechtswidrig. Formelle und materielle Mängel führen zur Aufhebung mehrerer Beitragsbescheide....
„1312“-Aufdruck als Beleidigung: BayObLG bestätigt Verurteilung, Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos....
Gericht bestätigt Außenbereich: Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren bleiben ohne Genehmigung unzulässig....
Großrazzia wegen Insiderhandel: Ermittler durchsuchen bundesweit Objekte und sichern Datenträger – Schwerpunkt der Aktion in Mainfranken....
BSG: PTBS kann bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden. Verfahren zur weiteren Prüfung an das LSG zurückverwiesen....
BVerwG: Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel in Deutschland trotz Flüchtlingsschutz in Italien. Zuständig bleibt allein der Schutzstaat....
Bundesarbeitsgericht verzeichnet 2025 mehr Verfahren und deutlich kürzere Verfahrensdauer. EU-Recht prägt zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung....
Dr. Thomas Jacob ist neuer Vorsitzender Richter am OVG NRW und übernimmt den 9. Senat. Der Jurist bringt umfangreiche Erfahrungen aus Bundesgerichten und Verfassungsorganen mit....
Gericht bestätigt Tierhalteverbot nach gravierenden Tierschutzverstößen bei Hundewelpen. Fehlende Eignung rechtfertigt umfassendes Verbot. Beschwerde möglich....
OLG München eröffnet Hauptverfahren gegen drei Angeklagte wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“. Verhandlung ab April 2026....
