OLG München eröffnet Hauptverfahren gegen drei Angeklagte wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“. Verhandlung ab April 2026....
VG Karlsruhe weist Klage gegen Wohnprojekt im Mannheimer Hafen ab: Keine Rechtsverletzung trotz Nutzungskonflikten in gemischtem Gebiet....
Amtswechsel in München: Andreas Wimmer wird neuer Generalstaatsanwalt, Vorgänger Reinhard Röttle wechselt an Bayerns Oberstes Landesgericht....
Dr. Ingo Werner ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Köln und folgt auf Dr. Simone Kreß nach deren Wechsel ins Justizprüfungsamt NRW....
VG Leipzig bestätigt Nutzungsuntersagung für ehemaliges HASAG-Gebäude mangels Baugenehmigung – Eilantrag des Eigentümers bleibt erfolglos....
VG Berlin: Hochschulgesetz begründet keinen einklagbaren Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung – Klage gegen FU Berlin unzulässig....
Eva Prüfer ist neue Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust. Die erfahrene Juristin übernimmt die Leitung und stärkt die weibliche Führung in der Justiz....
LG Oldenburg setzt Mindestverbüßungsdauer im Fall Niels H. auf 28 Jahre fest. Entscheidung basiert auf besonderer Schwere der Schuld. Rechtsmittel möglich....
BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers....
AG München: Beklagte haftet für beschädigten Dekohasen. Gericht rügt unzureichendes Bestreiten und spricht 20 Euro Schadensersatz zu....
OLG Frankfurt: Bezeichnungen wie „toxisch“ sind als Meinungsäußerung zulässig. Unterlassungsanspruch scheitert am Schutz der Meinungsfreiheit....
LG Koblenz weist Klage wegen angeblicher Falschberatung ab: Beratungsdokumentation überwiegt, Versicherungsnehmer bleibt beweisfällig....
