Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergü...
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird fr...
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann ...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fä...
Martin Wulfert übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl. Der erfahrene Verwaltungswirt bringt mehr als 35 Jahre Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit und folgt auf Thomas ...
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist....
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem...
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Im Gespräch mit Gerichtsleitung und Personalräten ging es um aktuelle Herausforderungen wie Arbeitsbel...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern....
Am Landgericht Deggendorf hat Dr. Thomas Trautwein das Amt des Präsidenten übernommen, während Gisela Schwack nach Passau wechselt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich würdigte beide Führungspersö...
Tanja Zechnall ist offiziell als Direktorin des Amtsgerichts Würzburg eingeführt worden. Bei einem Festakt würdigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg die Verdienste der scheidenden Amtsle...
