OLG Frankfurt stärkt Opfer häuslicher Gewalt: Gewaltschutzmaßnahmen auch Monate nach der Tat möglich
Das OLG Frankfurt erlaubt Gewaltschutzmaßnahmen selbst Monate nach der Tat. Späte Anträge schließen die Dringlichkeit nicht aus....
Hessischer VGH hebt Beschlüsse auf: Südhessen erreicht die gesetzliche Windenergie-Flächenquote von 1,8 Prozent nicht....
Landgericht Coburg: Ein Dachdecker haftet nicht für frühere Mängel am Dach, wenn diese für ihn nicht erkennbar waren....
76.637 offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterverein warnt vor Personalmangel und Risiken für den Rechtsstaat....
Neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts besucht die Nürnberger Außensenate, um Arbeitsabläufe und Zusammenarbeit vor Ort kennenzulernen....
Das Verwaltungsgericht Bayreuth ordnet Beweiserhebung im Asylverfahren eines pflegebedürftigen Russen an. Abschiebung droht derzeit nicht....
Der Hessische VGH verpflichtet Kassel, die Förderung einer Waldorf-Kita für 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Abzüge wegen auswärtiger Kinder reichen nicht aus....
München, 6. Februar 2026 (JPD) – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2025 eine hohe Zahl verfassungsrechtlicher Streitigkeiten bearbeitet. Nach Angaben des Gerichts gingen insgesamt 106 ...
OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab....
OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam....
VG Stuttgart lehnt Eilantrag ab: Der „Hornisgrinde-Wolf“ darf bis März 2026 getötet werden. Öffentliches Interesse überwiegt....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
