Jahresbericht zeigt 22 Prozent mehr Verfahren bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz. Trotz Anstieg bleiben Verfahrenslaufzeiten kurz. Digitalisierung abgeschlossen....
LG Nürnberg-Fürth verhandelt ab 23. März über versuchten Mord: Angeklagte soll mit Auto in Tankstelle gefahren und Ex-Partner attackiert haben....
VG Darmstadt bestätigt Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin wegen Kontakten zu inhaftiertem Partner und schwerer Pflichtverletzungen....
LSG Essen: Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung unterliegen auch bei Einzahlung in die DRV der GKV-Beitragspflicht....
BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen....
VG Aachen hebt Versammlungsverbot vor Abtreibungspraxis auf: Kurze Begegnungen rechtfertigen keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit....
OLG Stuttgart verurteilt PKK-Kader zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Leitungsfunktionen in Deutschland....
BVerfG verwirft Beschwerde zu Arzneimittelkosten: Fehlende Begründung und Wegfall der Zulassung schließen Anspruch auf GKV-Leistungen aus....
VG Karlsruhe bestätigt Erschließungsbeiträge: Straße in Buchen wurde erst 2017 endgültig hergestellt, frühere Bauzustände genügen rechtlich nicht....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
LSG Baden-Württemberg lehnt Teilhabeleistungen für teure Fernreise nach Japan ab: Eingliederungshilfe nur bei angemessenen Ausgaben zulässig....
