Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklär...
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz ...
Nach mehreren Wurfattacken von Autobahnbrücken hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und ein gefährlicher Eingriff in den Stra...
Nordrhein-Westfalen hat die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt. Neue spezialisierte Kammern ermöglichen schnelle Entscheidungen und entlasten die Verwaltungsgerichte....
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid gegen Matthias Machnig aufgehoben. Der ehemalige Wirtschaftsminister durfte seine Amtsbezüge ohne Anrechnung seiner früheren Versorg...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Geric...
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteien...
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord Stream Pipelines ist der ukrainische Staatsangehörige Vladimir Z. festgenommen worden. Er soll an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt ge...
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwa...
Das Landgericht Bamberg hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne klaren Straßencharakter nicht greift. Nach einem Unfall in Haßfurt müssen beide Fahrer jeweils...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs M...
Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt. Jian G. erhielt knapp fünf Jahre Haft, seine Mitangeklagte Jaqi X. eine Bewährungsstrafe...
