VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen....
Landgericht Berlin II untersagt CORRECTIV zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen – Urteil nach Klage einer AfD-Abgeordneten, Berufung möglich....
BVerwG hebt OVG-Urteil auf: Wohnnutzung neben lärmbelastetem Veranstaltungsbetrieb fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, weitere Prüfung nötig....
Waldkiefer darf trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage nicht gefällt werden: Naturschutz überwiegt das private Interesse am PV-Ertrag....
BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt erneut auf. Verfahren wird wegen Fehlern in der Beweiswürdigung an das Landgericht München I zurückverwiesen....
Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg melden stark steigende Asylverfahren. Verwaltungsgerichtshof fordert mehr Personal, verkürzt zugleich Verfahrenszeiten....
Sozialgerichte in Baden-Württemberg melden mehr Verfahren zu Bürgergeld und Asylleistungen. Präsident warnt zugleich vor Fehlern durch KI-generierte Schriftsätze....
OLG Frankfurt verwirft Klageerzwingungsantrag nach tödlichem SEK-Einsatz im Bahnhofsviertel. Gericht sieht keine Ermittlungsfehler und bestätigt Notwehrbewertung....
Bundesanwaltschaft durchsucht bundesweit Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Ermittlungen nach §129a StGB....
Rechtsstreit um Leitung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in Georgsmarienhütte endet nach langjährigem Verfahren durch Vergleich....
VG Berlin erlaubt Sonntagsarbeit in Massagestudios: Wellnessmassagen gelten als Erholungseinrichtung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes....
OLG Zweibrücken: Ein Wohnrecht im Grundbuch ist unwirksam, wenn der Gebäudeteil ungenau bezeichnet ist und nicht den tatsächlichen baulichen Verhältnissen entspricht....
