BKA und Generalstaatsanwaltschaft führen Durchsuchungen bei vier Tatverdächtigen bundesweiter Bombendrohungen durch. Die Online-Gruppe soll hunderte Drohmails verschickt haben, die bundesweit zu Evaku...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung unterstreicht die...
Das Bundesamt für Justiz hat eine zweite Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche...
Das Amtsgericht München hat eine Energieanbieterin wegen unzulässiger Preiserhöhungen zur Zahlung von 515,87 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Preisbindung im Energiev...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 11. Dezember gegen eine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, den Rädel...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Mordes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gegen einen 23-Jährigen erhoben. Er soll einen 28-Jährigen im Körnerpark getötet und zuvor g...
Das OLG Schleswig hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Los Mitte als rechtswidrig eingestuft und damit der Beschwerde der DB Regio teilweise stattgegeben. Der Zuschlag für das Los Süd-West ...
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Ya...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt warnt vor einer Gefährdung der Justizunabhängigkeit und fordert stärkere Schutzmechanismen. Sie verweist auf internationale Entwicklungen, politische Einflussvers...
Dresden, 20. November 2025 (JPD) – Die Stiftung des Sorbischen Volkes ist nicht verpflichtet, dem Förderverein des Serbski Sejm Mittel zur Einrichtung einer Geschäftsstelle bereitzustellen. Das hat da...
